Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
  2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
  3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  4. Preise und Versandkosten
  5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
  6. Verkostungs-Events
  7. Zahlungsmodalitäten
  8. Mahnwesen
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Nichtbaholung, Rücksendekosten, Rücktritt des Verkäufers
  11. Sachmängelgewährleistung, Garantie und Mängelrüge
  12. Haftung und Gewährleistung
  13. Rücktrittsrecht
  14. Ausschluss des Rücktrittsrechts
  15. Rücksendungen
  16. Speicherung des Vertragstextes
  17. Datenschutz
  18. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
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  1. Geltungsbereich
  2. 1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen BierPlus e.U., Berggasse 37/2/42, 1090 Wien (nachfolgend „Verkäufer“, kurz “BierPlus” oder „wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ bzw „Du“) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Es empfiehlt sich diese AGB auszudrucken, bzw auf einem Medium abzuspeichern.

    1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden, insbesondere andere Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

    1.3 Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit dem Vertragspartner, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

    1.4 Für Verbraucher gelten überdies die vorteilhafteren Regelungen des KSchG, sowie des FAGG. Soweit dies in den folgenden AGB von Relevanz sein kann, werden die entsprechenden Regelungen im Sinne des Transparenzgebotes näher konkretisiert.

  3. Angebote und Leistungsbeschreibungen
  4. 2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

    2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, selbst wenn bei den einzelnen Produkten etwas anderes vermerkt ist. Es kann vorkommen, dass als verfügbar gekennzeichnete Artikel sehr kurzfristig nicht mehr lieferbar sind (zB aber nicht ausschließlich saisonale Angebote). Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. Informationen bezüglich Verfügbarkeit und Lieferzeit können trotz Vermerk bei den Produkten variieren und bilden nur eine geschätzte Angabe.

  5. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  6. 3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten „Warenkorb“ sammeln.

    3.2. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] oder alternativ über einen entsprechenden Quicklink zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

    3.3. Über die Schaltfläche [Zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

    3.4. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet, direkt an den Kunden übergibt (konkludente Annahme) oder den Versand an den Kunden mit einer weiteren E-Mail, die die Fertigstellung der Bestellung bestätigt.

    3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung (im Bezahlvorgang gekennzeichnet zB durch die Formulierungen „Vorkasse“ oder „Überweisung“) ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten zustande. Der Verkäufer kann seine Lieferpflicht ab Zeitpunkt der Bestellung erfüllen oder bis Zahlungseingang zuwarten.

    3.6. Sollte die Zahlung trotz Fälligkeit nicht binnen 10 Kalendertagen nach Bestelleingang beim Verkäufer eingegangen sein und hat der Verkäufer die Bestellung noch nicht fakturiert, hat der Verkäufer das Recht, ohne jedwede weitere Kommunikation vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird die Bestellung storniert, die Bestellung damit in allen Punkten hinfällig und den Verkäufer trifft keine Lieferpflicht. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.

  7. Preise und Versandkosten
  8. 4.1. Nachfolgende Unterpunkte gelten nur für den Bezug von Waren über den Online Shop des Verkäufers, nicht aber für Dienstleistungen, für welche spezielle Regelungen zum Tragen kommen (vgl Punkt 6 der AGB).

    4.2. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich inklusive aller Steuern, Abgaben und Gebühren. Davon ausgenommen ist die Umsatzsteuer aufgrund Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung iSd § 6 UStG, womit Umsätze umsatzsteuerfrei sind.

    4.3. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf der Versandkostenseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Bei einer Bestellung die einen gewissen Betrag (zu finden unter der Webseite Versandkosten) übersteigt, entfallen diese Versandkosten.

    4.4. Der Kunde wird nach Möglichkeit im Warenkorb über die Differenz zwischen seinem Warenkorb und der Möglichkeit der versandkostenfreien Liefermöglichkeit informiert.

    4.5. Aus technischen Gründen ist die Möglichkeit „versandkostenfrei“ vom Kunden im Spezifischen auszuwählen. Wählt der Kunde im Bestellprozess durch Anklicken der jeweiligen Checkbox eine Versandmöglichkeit, so gilt diese dem Vertrag zugrunde gelegt. Eine nachträgliche Erstattung von bereits bezahlten Lieferkosten trotz übersteigender Gesamtbestellsumme ist nicht mehr möglich. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rückerstattung der Lieferkosten aufgrund falscher Auswahl durch den Kunden.

  9. Lieferung, Warenverfügbarkeit
  10. 5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des gewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies nach Möglichkeit bereits in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

    5.2. Ist das in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls nach Möglichkeit bereits in der Auftragsbestätigung mit.
    5.3. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, ohne zusätzlich Kosten oder Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

    5.4. Wurde die Möglichkeit „Vorkasse“ bzw „Überweisung“ gewählt, kann der Verkäufer die Bestellung bereits mit Bestelleingang bearbeiten oder bis Eingang der Zahlung am angegeben Konto zuwarten. Der Käufer hat keinen Anspruch auf frühere Erledigung, als die Zahlung am angegebenen Konto eingelangt ist.

    5.5. Insofern der Kunde die Bestellung zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt, handelt es sich um ein Termingeschäft, welches vorher ausdrücklich mit dem Verkäufer zu vereinbaren ist. Eine reine Benachrichtigung stellt noch keine rechtsverbindliche Handlung dar. Der Käufer hat ohne explizite Zusage des Verkäufers keinen Rechtsanspruch auf eine Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt.

    5.6. Sofern es zu Abweichungen hinsichtlich der Lieferzeit kommt, wird der Kunde vom Verkäufer per E-Mail benachrichtigt.

    5.7. Der Kunde erhält einen Tracking-Link der Bestellung auf die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde ist allein für die Korrektheit der Dateneingabe zuständig. Der Verkäufer kann eine andere E-Mail-Adresse des Kunden verwenden, sofern er berechtigten Grund zur Annahme hat, dass dem Kunden daraus eine bessere Erreichbarkeit erwächst.

    5.8. Der Verkäufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Bestellung möglichst unbeschadet zum Kunden kommt und wird entsprechende Vorkehrungen treffen (zB spezielle Versandkartons). Für den Versand bedient sich der Verkäufer eines auf Versand spezialisierten Drittanbieters. Im Regelfall ist das die österreichische Post AG oder DPD.

  11. Verkostungs-Events
  12. 6.1. BierPlus bietet Bierverkostungen als Dienstleistung in Privatwohnungen, in Unternehmensräumlichkeiten und sonstigen Lokalitäten an. Um eine solche zu buchen, muss der Bestellvorgang, wie auch bei normalen Produkten durchlaufen werden. In den sonstigen Notizen ist zusätzlich die gewünschte Uhrzeit einzutragen, zu der die Verkostung stattfinden soll.
    6.2. Die Buchung eines Events stellt ein Angebot dar, das zum gültigen Zustandekommen des Vertrages von BierPlus angenommen werden muss. Sollte der gebuchte Termin nicht verfügbar sein, erfolgt eine separate Meldung an den Kunden, um einen Ersatztermin zu finden. Für den Fall, dass ein Ersatztermin nicht wahrgenommen werden möchte, wird die bereits geleistete Zahlung vollumfänglich erstattet.

    6.3. Der Kunde erklärt sich mit Abgabe des Buchungsangebots damit einverstanden und verpflichtet, BierPlus zum vereinbarten Termin inklusive einer Vorlaufzeit von 30 Minuten zur Vorbereitung der Verkostung uneingeschränkten Zugang zum Veranstaltungsort zu gewähren.

    6.4. Stornoregelung

    6.4.1. Verkostungen können bis maximal 14 Tage vor dem gebuchten Termin kostenfrei storniert werden.

    6.4.2. Für eine Stornierung binnen 7 und 14 Tagen vor der Verkostung verrechnen wir 30% des Gesamtpreises.

    6.4.3. Für eine Stornierung binnen weniger als 7 Tagen, aber mehr als 48 Stunden verrechnen wir 60% des Gesamtpreises.

    6.4.4. Bei einer Stornierung binnen 48 Stunden vor dem Event verrechnen wir 100% des Gesamtpreises.

    6.5. Verkostungen können für Neukunden, lediglich im Voraus bezahlt werden. Erst mit Bezahlung des offenen Betrages wird BierPlus tätig. Für den Fall, dass eine spontane Buchung das rechtzeitige Eintreffen des Betrages auf dem Konto des Verkäufers nicht mehr zulässt, genügt für diesen Fall ein Übersenden eines Nachweises der Zahlung (zB Auftragsbestätigung bei Onlinebanking).

    6.6. Die Preise für die Verkostungen verstehen sich all inclusive, sofern der Veranstaltungsort in der Gemeinde Wien liegt. Im Falle einer Verkostung außerhalb Wiens verrechnet BierPlus ein Kilometergeld ab Unternehmensstandort in Höhe von 0,42 Euro je Kilometer, das für An- und Rückfahrt berechnet wird.

    6.7. Für den Fall einer spontanen Erkrankung des Verkostungsleiters (Fall der zufälligen Unmöglichkeit) kann zwischen einem Ersatztermin oder einer vollständigen Kaufpreisrückerstattung gewählt werden.

    6.8. BierPlus behält sich vor externe Verkostungsleiter anzustellen, um Verkostungen durchführen zu können, jedoch trifft BierPlus keinerlei solche Verpflichtung.

    6.9. Jegliche Schadenersatzansprüche aufgrund einer zufälligen unverschuldeten Unmöglichkeit werden ausnahmslos nicht erstattet. Unter einer solchen unverschuldeten Unmöglichkeit verstehen wir insbesondere aber nicht ausschließlich Krankheit, Epidemie, Pandemie, Erdbeben, Naturkatastrophen, unüberwindbare spontan auftretende und langanhaltende Verkehrshindernisse, Terror, Krieg, gesetzliche Einschränkungen (zB Lockdown), u.ä.

  13. Zahlungsmodalitäten
  14. 7.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Die derzeit angebotenen Zahlungsweisen richten sich nach der dafür vorgesehenen Seite Zahlungsweisen.

    7.2. Ist die Bezahlung „auf Rechnung“ möglich, die auch dezidiert als solche bezeichnet ist, hat die Zahlung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

    7.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, zB PayPal, Stripe, SOFORT-Überweisung, o.ä., gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

    7.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ein Säumnis bis zu drei Tage bleibt unbeachtlich.

    7.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden oder Schadenersatz durch den Verkäufer nicht aus.

    7.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

  15. Mahnwesen
  16. 8.1. Bei ausstehender Zahlung nach erfolgter Bestellung behält sich der Verkäufer vor, eine Mahnung auszusprechen und diese mit Gebühren zu versehen.

    8.2. Das Mahnwesen sieht folgende Stufen vor:

    8.2.1. 14 Tage (2 Wochen) nach Eingang der Bestellung unter ausbleibender Zahlung wird eine Nachricht an den Kunden verschickt, die ihn über die ausstehende Zahlung informiert. In dieser wird unter anderem über die Folgen einer verspäteten Zahlung informiert. Eine Mahngebühr wird noch nicht verrechnet.
    8.2.2. 28 Tage (4 Wochen) nach Eingang der Bestellung unter ausbleibender Zahlung wird eine Mahnung an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse des Kunden verschickt, die eine aktualisierte Rechnung enthält. Es werden dabei Mahnspesen in Höhe von EUR 10,– (in Worten: Zehn Euro) verrechnet wird. Weiters wird in dieser Mail über die weitere Vorgehensweise und weitere Strafen informiert.
    8.2.3. 42 Tage (6 Wochen) nach Eingang der Bestellung unter ausbleibender Zahlung wird eine Nachricht an den Kunden verschickt, die eine aktualisierte Rechnung enthält, die zusätzlich zur Mahngebühr der vorherigen Stufe(n) eine weitere Mahngebühr in Höhe von EUR 15,– (in Worten: Fünfzehn Euro) enthält. Weiters wird in dieser Mail über die weitere Vorgehensweise und weitere Strafen informiert.
    8.2.4. 56 Tage (8 Wochen) nach Eingang der Bestellung unter ausbleibender Zahlung wird die Forderung an die ordentlichen Gerichte zur Exekution gebracht. Die Kosten der zur Eintreibung der Forderung geeigneten Maßnahmen (zB Gerichtsgebühren, Anwaltskosten, Inkassobüro, …) hat der Kunde zuzüglich etwaiger Mahngebühren und aliquoten Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz zu tragen.
    8.2.5. Die Zustellung per E-Mail wird mit Einlangen auf den Postserver wirksam. Eine postalische Zustellung ist nicht zwingend, kann aber ersatzweise oder zusätzlich erfolgen.

    8.3. Die Forderung hat in einer Gesamtzahlung inklusive aller bis dahin angefallenen Zinsansprüche und Mahngebühren zu erfolgen. Eine Zahlung auf Raten kann ausschließlich im Einzelnen schriftlich ausgehandelt werden.

    8.4. Weitere mögliche Ansprüche des Verkäufers bleiben durch Zahlung der Forderung unberührt.

  17. Eigentumsvorbehalt
  18. 9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

  19. Nichtabholung, Rücksendekosten, Rücktritt des Verkäufers
  20. 10.1. Verabsäumt der Käufer die an eine Hinterlegungsstelle bereits gelieferte Ware (zB Postfiliale, Partner-Shop, Paketshop, o.ä.) abzuholen, wird die Ware automatisiert an uns retourniert. In diesem Fall hat der Käufer die tatsächlichen Kosten der Lieferung sowie der Rücksendung zu zahlen, wobei bereits bezahlte Versandkosten berücksichtigt werden.

    10.2. Hat der Käufer aufgrund überschrittener Mindestbestellmenge keine Versandkosten bezahlt, werden ihm diese nachträglich vollumfänglich verrechnet.

    10.3. Hat der Kunde Waren bestellt, für die kein Rücktrittsrecht besteht (zB Lebensmittel), ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Rücksendung anzunehmen, sondern kann die Sendung sofort in erneute Zustellung bringen. Annahme in diesem Sinne bedeutet das Öffnen des Pakets und das Herausnehmen der einzelnen Waren, so das nicht zum Transfer in einen unbeschädigten Versandkarton geschieht. Die Bestellung kann dem Kunden ohne weitere Nachricht erneut zugestellt werden, wobei wieder Versandkosten und im Wiederholungsfalle Rücksendekosten fällig werden.

    10.4. Der Verkäufer hat das Recht, bei Annahme des retournierten Pakets wegen Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten des Käufers sofort und ohne Nachfristsetzung vom Vertrag bezüglich der Hauptleistung (Lieferung von Waren) zurückzutreten.

    10.5. Schadenersatzrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche wegen Nichterfüllung (insbesondere aber nicht ausschließlich Lieferkosten und Rücksendekosten sowie Mahngebühren) bleiben hiervon unberührt.

  21. Sachmängelgewährleistung, Garantie und Mängelrüge
  22. 11.1. Die Gewährleistung für Verbraucher bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

    11.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.

    11.3. Sofern Du Unternehmer im Sinne des UGB bist, hat eine Mängelrüge gem § 377 UGB binnen 5 Tagen zu erfolgen. Jegliche Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz, sowie Anfechtungsmöglichkeiten hinsichtlich Irrtumes über die Mangelfreiheit der Sache gelten bei Nichteinhaltung dieser Frist als verfristet.

  23. Haftung und Gewährleistung
  24. 12.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

    12.2. Der Verkäufer haftet, soweit die Schadensursache schuldhaft herbeigeführt wurde. Bei Verbrauchern haftet der Verkäufer für alle zumindest leicht fahrlässig herbeigeführten Schäden.

    12.3. Ferner haftet der Verkäufer bei Verbrauchern für die zumindest leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

    12.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

    12.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

    12.6. BierPlus leistet keine Gewähr für den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw Erreichbarkeit des Online-Shops. Insbesondere haftet BierPlus nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Online-Shop aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die BierPlus oder ein Kooperationspartner (zB Zahlungsabwickler) nicht zu vertreten haben.

  25. Rücktrittsrecht
  26. 13.1. Rücktritt durch ausdrückliche schriftliche Erklärung

    Verbraucher iSd KSchG können gem § 11 FAGG binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung ohne Angaben von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem Fall zur unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware benützt und/oder beschädigt hat der Kunde ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die entstandenen Schäden – maximal in Höhe des Warenwertes – an den Verkäufer zu zahlen. Die Rücktrittserklärung ist an folgende Adresse zu senden:

    BierPlus e.U.
    Patrick Lernbeiss
    Berggasse 37/2/42
    1090 Wien

    Tel: 01 958 36 72
    Mail: office@bierplus.at

    13.2. Rücktritt durch schlichte Rücksendung der Ware

    Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er lediglich die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne schriftliche Rücktrittserklärung an den Verkäufer nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Ausschließlich bei einer falschen oder mangelhaften Lieferung trägt der Verkäufer die Rückversandkosten (Porto). Eine falsche oder mangelhafte Lieferung liegt jedenfalls nicht vor, wenn die Waren quantitativ nicht vollständig geliefert wurde oder mehr geliefert wurde, als bestellt war.

    13.3. Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt jeweils beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware) zahlt der Verkäufer den bereits entrichteten Kaufpreis zurück, wobei Versandkosten nicht rückerstattet werden.

    13.4. Wurden in einem Zug Waren bestellt, für die nur teilweise ein Rücktrittsrecht besteht, für den anderen Teil hingegen nicht, gelten obige Rücktrittsrechte nur für jenen Teil, an dem ein Rücktrittsrecht besteht.

  27. 14. Ausschluss des Rücktrittsrechts
  28. 14.1. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

    14.2. Das Rücktrittsrecht besteht ebenso nicht bei Lieferung von Lebensmitteln, denen Bier zugehörig ist.

  29. Rücksendungen
  30. 15.1. Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung beim Verkäufer zu melden (Mail: office@bierplus.at), um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichst Du dem Verkäufer eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

    15.2. Kunden haben die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren.

    15.3. Kunden haben Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurückgesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Verkäufers, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

    15.4. Die in diesem gesamten Punkt genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktrittsrechtes gem Punkt 11 dieser AGB.

  31. Speicherung des Vertragstextes
  32. 16.1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

    16.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. In dieser Bestellbestätigung sind die AGB nochmals mit einem Verweis auf die Homepage integriert.

    16.3. Dem Kunden wird empfohlen, diese AGB ebenfalls lokal abzuspeichern.

  33. Datenschutz
  34. 17.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

    17.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

    17.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

    17.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

  35. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
  36. 18.1. Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien vereinbart.

    18.2. Hat ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist in Österreich beschäftigt, so ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.

    18.3. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPRG). Für Verbraucher gilt die Rechtswahl nur sofern, als der gebotene Schutz aufgrund von zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der übliche Wohnsitz des Verbrauchers liegt, nicht ausgeschlossen wird.

    18.4. Vertragssprache ist deutsch.

Stand: 27. November 2020